Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker sind keine Seltenheit, auch auf kommunaler Ebene. In Oberfranken hat die Polizei im vergangenen Jahr 97 Anzeigen gegen Politiker und Beamten gezählt. Solche Vorfälle nimmt die Polizei sehr ernst und ermittelt, so Rene Winkelmann vom Polizeipräsidium Oberfranken:
„Wir sind als Polizei zwar verpflichtet, das Recht auf Meinungsfreiheit zu schützen. Dieses Grundrecht hat jedoch auch seine Grenzen, etwa genau dann, wenn andere Personen beleidigt oder bedroht werden.“
Mögliche Konsequenz ist Polizeischutz für die Betroffenen. Um dem vorzubeugen, bietet die Polizei Beratungsangebote an, wie man sich bei Drohungen verhalten sollte oder seine persönliche Sicherheit verbessern kann.