Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der CSU einen schmutzigen Bundestagswahlkampf vor. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder verhalte sich nicht wie ein Partner, sagte der stellvertretende Regierungschef der Mediengruppe Bayern. Er sprach von «fiesen Attacken» der CSU.
«Eigentlich sollten wir ein besseres Bild abgeben als die gescheiterte Ampel, aber immer wieder kommen wohl-geplante Angriffe unter der Gürtellinie.» Dabei gebe es genügend Regierungsarbeit für beide Seiten zu erledigen, zudem sei der politische Gegner woanders zu verorten.
Besondere Kritik übte Aiwanger an seinem Kabinettskollegen Christian Bernreiter. Der CSU-Verkehrsminister ist wie Wirtschaftsminister Aiwanger Niederbayer, beide stehen somit auch in einer regionalen Konkurrenz. «Kollege Bernreiter sieht offenbar seine Rolle darin, mich regelmäßig anzugreifen, anstatt sich um seine eigenen Baustellen wie Wohnungsbau, Blockabfertigung und anderes zu kümmern», betonte Aiwanger. Sollte die CSU so weitermachen wollen, «können auch wir ihren Regierungsmitgliedern täglich öffentlich den Spiegel vorhalten».
Freie Wähler und CSU koalieren seit 2018 in Bayern zusammen und bemühen sich immer um eine nach außen sehr harmonische Zusammenarbeit. Zwischenzeitlich – insbesondere in Wahlkampfzeiten – wird die Zusammenarbeit aber regelmäßig durch Streitereien gestört. Auch während der Corona-Krise war es wiederholt zu Zoff zwischen den Freien Wählern und der CSU gekommen, etwa als sich Aiwanger nicht impfen lassen wollte.
Bernreiter hatte Aiwangers bundespolitische Ambitionen vor einigen Tagen scharf kritisiert. «Es macht wenig Sinn, sich wie Aiwanger um den Borkenkäfer und die Jagd zu kümmern, wenn es in der Wirtschaft brennt», sagte Bernreiter. «Für den Freistaat ist es extrem schädlich, wenn der bayerische Wirtschaftsminister die nächsten zwei Monate nur für sich Wahlkampf führt. Und das, obwohl die Chance der Freien Wähler, in den Bundestag einzuziehen, gegen null geht.»
Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, kann Aiwangers Kritik nicht nachvollziehen. Er solle nicht so empfindlich sein, «sich selbst den Spiegel vorhalten und um die aktuellen Baustellen der Wirtschaftspolitik kümmern», sagte er. «Gute Arbeit wird dann auch gelobt.» Die Koalition in Bayern arbeite «gut und vertrauensvoll zusammen». Konstruktive Kritik müsse aber noch erlaubt sein.
Auch Söder hatte sich in den vergangenen Wochen bei CSU-Veranstaltungen wiederholt kritisch über die bundespolitischen Pläne Aiwangers geäußert. In Bayern konkurrieren beide Parteien um die gleichen Wählerschaften im konservativ-bürgerlichen Lager. Bisher sieht aber keine Umfrage die Freien Wähler mit einer realistischen Chance auf einen Einzug in den Bundestag. Aiwanger hofft daher auf Direktmandate.
Quelle: dpa