Mit dem Spitzen-Trio Jamila Schäfer, Toni Hofreiter und Claudia Roth gehen Bayerns Grüne in den Bundestagswahlkampf. Die 31 Jahre alte Schäfer wurde erwartungsgemäß auf Platz eins der Landesliste gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen zwei etablierte Bundespolitiker: Hofreiter, Chef des Europaausschusses im Bundestag, und Kulturstaatsministerin Roth.
Schon im Vorfeld hatte Roth angekündigt, sich nicht mehr als Spitzenkandidatin aufstellen zu lassen. Sechs Mal hatte Roth Bayerns Grüne auf Listenplatz eins in den Wahlkampf geführt. Schäfers Nominierung sei ein Zeichen für den Übergang, «das finde ich gut», sagte die 69-Jährige.
Schäfer hatte 2021 in München-Süd ein Direktmandat für die Grünen geholt – es war der einzige Stimmkreis, der nicht an die CSU ging. «Mich motiviert jeden Tag, insbesondere auch als junge Mutter, dass die kommenden Generationen ein Recht auf ein Leben in Frieden und Freiheit haben», sagte Schäfer. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehörten zusammen. Der Weg in die Klimaneutralität sei anstrengend, aber notwendig. Es sei wichtig, die Lasten gerecht zu verteilen.
Hofreiter sagte, die Grünen hätten während ihrer Regierungsbeteiligung bürokratische Hemmnisse für erneuerbare Energien abgebaut: «So geht gute Wirtschaftspolitik.» Deutschland brauche eine saubere Stahl- und eine saubere Chemieindustrie. «Wir haben noch viel vor.»
Zugleich betonte er die Rolle seiner Partei in der Ukraine-Politik: Die Grünen seien am klarsten, was die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land betreffe. In diesem Konflikt brauche es Stärke. So bitter es sei – man müsse das überfallene Land mit Waffen unterstützen, bekräftigte er.
Roth sprach sich in ihrer Rede für Anstand und Fairness in der Politik aus – und griff CSU-Chef Markus Söder scharf an. Er zeige «pathologische Hetze» gegen die Grünen. Gerade jetzt brauche es eine Politik für das Morgen. «Unsere Gesellschaft droht auseinanderzubrechen», warnte sie.
Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ließ eine Videobotschaft ausstrahlen und stimmte die bayerischen Grünen auf den Wahlkampf ein: «Raus aus den Hallen, raus auf die Straßen!»
Am ersten Tag der Nominierungsversammlung in Hirschaid (Landkreis Bamberg) präsentierten sich Bayerns Grüne geschlossen: Schäfer und Hofreiter erhielten rund 90 Prozent der Delegiertenstimmen, Roth etwa 91 Prozent. Die Grünen kamen 2021 in Bayern bei der Bundestagswahl auf etwa 14 Prozent, aktuelle Umfragen sehen sie etwas unter diesem Wert. Die Versammlung wird am Sonntag fortgesetzt, dann erwarten die Delegierten Bundeschef Felix Banaszak.
Quelle: dpa