Im Kampf gegen Judenhass haben Ermittler in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) gegen 19 Beschuldigte, sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Einsatzkräfte stellten bei den Durchsuchungen in München, Oberbayern, Schwaben, Niederbayern und Unterfranken Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops sicher.
Die Beschuldigten stehen laut LKA im Verdacht, in sozialen Netzwerken die Morde der Hamas bejubelt, gegen Jüdinnen und Juden gehetzt oder Personen des politischen Lebens beleidigt zu haben. Für weitere Details verwiesen die Ermittler auf die zuständigen Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften.
«Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges», teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit. Dem LKA zufolge ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern seitdem ständig angestiegen: In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es bereits 370 (Vergleichszeitraum 2023: 272) Straftaten. Volksverhetzung könne in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben, betonte Eisenreich.
Gegen Antisemitismus gehe der Freistaat mit voller Härte des Rechtsstaats vor, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. «Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz, Polizei und Justiz Hand in Hand, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen.» Jeder Hinweis auf eine Straftat werde akribisch verfolgt.
Wer öffentlich die umstrittene propalästinensische Parole «From the river to the sea» verwende, müsse mit Ermittlungen rechnen, betonte Herrmann. Nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften bestehe in dem Fall ein Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bislang gebe es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen des Verwendens der Parole.
Die Aktion gegen antisemitische Straftaten ist den Ermittlern zufolge bereits die zweite in diesem Jahr in Bayern. Der Aktionstag wurde demnach unter der Koordination des
Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt.
Quelle: dpa