«Alles lässt sich ändern» in einem kräftigen Schwarz-Gelb: Die FDP setzt in ihrer Kampagne für die Neuwahl des Bundestages am 23. Februar ganz auf Parteichef Christian Lindner, den Wunsch nach einem Kurswechsel und die Zusammenarbeit mit CDU/CSU.
Von Schwarz-Grün oder einer neuen großen Koalition aus Union und SPD gehe ein Weiter so aus, sagte Lindner bei der Vorstellung zentraler Wahlkampfaussagen in der Parteizentrale in Berlin. «Ohne Freie Demokraten gibt es keine Chance auf Veränderung.»
Der designierte Generalsekretär Marco Buschmann – in der Ampel-Koalition Justizminister – stellte Wahlplakate und Kernaussagen vor. Der Parteivorsitzende wird dort in Schwarz-Weiß gezeigt. «Alles geben. Auch für Deinen Job» und «Vater Staat ist nicht Dein Erziehungsberechtigter», heißt es. Die FDP meint: «Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung» und «Schulden: Kinder haften für ihre Eltern.» Zur oft geforderten Kontrolle der Einwanderung fordern die Liberalen: «Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen.»
Buschmann saugte: «Wir wollen so stark werden, dass wir bei der Regierungsbildung, bei der nächsten Regierungsbildung gebraucht werden, dass wir dort Einfluss ausüben können und deshalb im Sinne dieser Richtungsentscheidung für unser Land mitwirken können.»
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sage, dass er mitwirken wolle an ernsthaften Veränderungen. «Und das wird nur möglich sein in einer schwarz-gelben Regierung», sagte Buschmann. «Und wenn man eine echte gemeinsame Grundlage hat, dann ist auch Verständigung und Kooperation möglich.»
Nach dem Aus der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen dümpeln die Liberalen allerdings weiter bei Zustimmungswerten unter der Fünf-Prozent-Hürde und müssen damit um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Wirbel machten Planungen für das Ende der Koalition, die im Dauerstreit um die Wirtschafts- und Finanzpolitik platzte. Der Ausstieg der FDP wurde mit militärischen Begriffen wie «D-Day» und «offener Feldschlacht» beschrieben und durchgespielt.
Das Papier löste auch innerparteilich heftige Kritik aus. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. In der Öffentlichkeit kamen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der FDP-Spitze auf, während die Parteiführung in Kommentaren und Fernsehsendungen kräftig abgewatscht wurde.
Angesichts zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner am Montag auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt. Dies sei auch in der Parteizentrale der FDP geschehen.
Den Begriff «D-Day» hätte er selbst nicht verwendet, sagte Lindner. Laut Wörterbuch bedeute er «Tag der Entscheidung» – losgelöst vom Zweiten Weltkrieg. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schreibe in ihrer Biografie von einer «offenen Feldschlacht», sagte Lindner. Dies sei von niemandem skandalisiert worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe einmal von einer «Bazooka» gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer.
«Ich habe den Eindruck, hier wird auch ein Fehler der FDP genutzt, um in Wahrheit nicht ethische Maßstäbe durchzusetzen, sondern eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben», fügte Lindner hinzu. Er selbst hätte das Papier nicht gebraucht und sagte: «Es ist ein Praktikanten-Papierchen.»
Quelle: dpa