Nach einer ersten Pleite startet Italiens Rechtsregierung einen neuen Versuch, Mittelmeer-Migranten außerhalb der EU in Flüchtlingslagern unterzubringen. Ein italienisches Marineschiff nahm am Mittwoch acht Menschen in internationalen Gewässern an Bord und steuerte den albanischen Hafen von Shengjin an, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Männer hatten zuvor versucht, in Booten irregulär nach Italien einzureisen.
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der außerhalb der EU-Außengrenzen, nämlich in Albanien, über Asylanträge entscheiden will. Vor knapp drei Wochen hatten die italienischen Behörden eine erste Gruppe von 16 Migranten dorthin gebracht, damit sie dort beschleunigte Asylverfahren nach italienischem Recht durchlaufen. Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erlitt jedoch eine empfindliche Niederlage vor Gericht.
Die Männer aus Ägypten und Bangladesch, die bereits zwei Tage in den Lagern in Albanien inhaftiert waren, mussten dann doch nach Italien gelassen werden. Begründet wurde dies damit, dass beide Staaten keine sicheren Herkunftsländer seien, wie dies durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorgeschrieben sei. Meloni setzte daraufhin per Erlass eine aktualisierten Liste von 19 vermeintlich sicheren Herkunftsländern fest.
Seit fast drei Wochen sind die Flüchtlingslager auf albanischem Boden leer, abgesehen vom italienischen Personal. Sie sind Teil einer umstrittenen Vereinbarung zwischen Meloni und ihrem albanischen Amtskollegen Edi Rama. Es ist unklar, ob auch dieses Mal die italienische Justiz den Plänen der Regierung in Rom einen Strich durch die Rechnung machen wird. Gerichte in Bologna und Catania stellten sich bereits gegen den neuen Meloni-Erlass.
Quelle: dpa