Die Freien Wähler reagieren verhalten auf die Äußerungen von Justizminister Georg Eisenreich (CSU) zu den Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter der JVA Augsburg-Gablingen. Nach der Stellungnahme des Ministers am Vormittag setzt der Koalitionspartner auf dessen angekündigten Bericht in einer Sondersitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht am kommenden Donnerstag.
«Wir erwarten eine umfassende Aufklärung des Sachverhalts und werden im Ausschuss für maximale Transparenz werben», sagte der rechtspolitische Sprecher Martin Scharf. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und müssten vollumfänglich aufgeklärt werden. «Wenn gravierende Verfehlungen zu Tage kommen, müssen diese natürlich im Rahmen unseres Rechtsstaates geahndet werden.»
Alexander Hold, Mitglied im Verfassungsausschuss, bezeichnete Misshandlungen von Gefangenen als nicht tolerierbar und warnte zugleich vor Vorverurteilungen. «Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass unsere Justiz nicht nur Garant für Sicherheit und Gerechtigkeit ist, sondern auch die Menschenrechte achtet.» Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass der Minister im Ausschuss Rede und Antwort stehen wolle.
Quelle: dpa