Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht durch die beschlossene Krankenhausreform vor allem Fachkliniken bedroht, die nicht unter die Definition des Bundes fallen. «Aber auch andere Krankenhäuser können sehr schnell in existenzielle Probleme kommen, wenn sie die strengen Voraussetzungen der Leistungsgruppen nicht erfüllen, zum Beispiel beim Personal oder bei zusätzlich anzubietenden verwandten Leistungsbereichen», betonte sie.
Fachkliniken sind Krankenhäuser, die sich auf bestimmte Erkrankungen oder Altersgruppen spezialisiert haben. Der Bundesrat hatte vor Kurzem trotz jahrelanger Kritik aus Bayern den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Im Kern soll dabei die bisherige Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden. Künftig sollen Kliniken 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Das soll dazu führen, dass Anreize zu immer mehr Fällen und medizinisch teils nicht optimalen Eingriffen wegfallen.
Gerlach stößt sich aber besonders an einem: «Die Länder haben nach den jetzt geltenden Vorgaben kaum mehr die Möglichkeit, bei der Krankenhausplanung Ausnahmen zuzulassen.» Die Krankenhausreform schränke somit die Flexibilität der Länder ein, gestaltend und vor allem angebotssichernd auf die Versorgung einzuwirken. «Das wird dazu führen, dass an manchen Orten im ländlichen Raum eine Versorgung nicht mehr wie bisher aufrechterhalten werden kann, weil kleinteilige Leistungsvorgaben nicht mehr bedient werden können.»
Quelle: dpa