Das von der Staatsregierung initiierte Modernisierungsgesetz zur Entbürokratisierung von Bauprojekten beschneidet nach Ansicht der Grünen im Landtag die Planungshoheit der bayerischen Kommunen. So führt das neue Gesetz nach Angaben von Fraktionsvize Johannes Becher unter anderem dazu, dass Kommunen nicht mehr über eigene Satzungen entscheiden können, wo aus klimatischen Gründen Bäume gepflanzt oder Dächer begrünt werden sollen. Auch entstünde neue Bürokratie, da etwa bei Neubauten Spielplätze nicht mehr vorgeschrieben seien, sondern gezielt geplant werden müssten.
«Eigentlich soll Erleichterung geschaffen werden, stattdessen liefern (Ministerpräsident Markus, Erg. d. Red.) Söder und sein Kabinett ein Wirrwarr an Regelungen und machen alles noch viel komplizierter», betonte Becher. Der Ansatz Bürokratie abzubauen, indem man Kommunen ihre Gestaltungsspielräume nehme, sei der grundlegend falsche Weg. «Und es ist auch klar, dass wir den Mitarbeitenden in unseren Rathäusern und Landratsämtern auf gar keinen Fall noch mehr Arbeit zumuten dürfen.» Das Modernisierungsgesetz dürfe kein Verkomplizierungsgesetz werden. Auch der Landesverein für Heimatpflege und der Bayerische Städte- und Gemeindetag teilten diese Kritik.
Das sogenannte Modernisierungsgesetz greift ein zentrales Ziel der Koalition von CSU und Freien Wählern auf. Es soll Vorschriften und damit Bürokratie abbauen und so helfen, Bayern zu einem «schlanken und digitalen Staat» zu entwickeln. «Das Erste Modernisierungsgesetz Bayern sorgt für einen Abbau von verzichtbaren materiellen Standards und führt zu einer weitergehenden Verschlankung von Verfahren, insbesondere von Genehmigungs- und Anzeigeverfahren», heißt es im Gesetzesentwurf. Dieser befindet sich derzeit aber noch in einer frühen Phase der parlamentarischen Beratung.
Aus Sicht der Grünen ist die im Gesetz vorgesehene Abschaffung von der Pflicht, bei einem Bauvorhaben auch Autostellplätze nachzuweisen, zum Nachteil vieler Menschen. Dadurch verlagere sich insbesondere in Großstädten der Konkurrenzdruck auf Parkplätze im öffentlichen Raum – viele Kommunen müssten in der Folge eine eigene Satzung erlassen, auch dies schaffe unnötige neue Bürokratie.
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) wies die Kritik umgehend zurück: «Alle rufen nach weniger Bürokratie, aber wehe man macht konkrete Vorschläge», sagte er der dpa in München. Dass ausgerechnet die Grünen die Stellplatzpflicht für Autos verteidigten, zeige die ganze Absurdität der Kritik. «Wir halten weiter an unserem Kurs fest, verzichtbare Regelungen abzubauen und den Staat damit schlanker und handlungsfähiger zu machen.»
Quelle: dpa