Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden hofft nach der Bundestagswahl am 23. Februar wieder auf mehr politische Stabilität im Nachbarland Deutschland. In den letzten Monaten oder Jahren der Ampel-Koalition sei diese Stabilität von außen betrachtet nicht sehr groß gewesen, sagte Frieden vor einem Gastauftritt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Deshalb sollten von einer künftigen Bundesregierung die «Lehren aus dieser Instabilität» gezogen werden.
Eine kohärente, stabile Politik in Deutschland sei auch im Interesse der Nachbarstaaten und ganz Europas, betonte der Ministerpräsident. «Und deshalb hoffen wir sehr, dass ein Wahlergebnis kommt, was zu einer stabilen Regierung in Deutschland führt.» Einmischen wolle er sich von außen allerdings nicht, ebenso wenig wie in die aktuelle Koalitions-Debatte in Österreich.
«Generell aber möchte ich sagen, dass ich Koalitionen mit rechtsextremen Parteien allgemein in Europa als gefährlich ansehe, weil dies zu einer Schwächung der Demokratie mittel- und langfristig führen kann», sagte Frieden. Deshalb brauche es, um die Demokratie zu stärken, starke Parteien der politischen Mitte und keine rechts- oder linksextremen Parteien, mahnte er.
«Ich bin fest davon überzeugt, als Regierungschef einer stabilen Mehrheit in einer Demokratie, dass die Demokratie nicht gestärkt wird, wenn die extremen Parteien an Erfolg gewinnen», sagte Frieden. «Im Gegenteil. Das mag am Anfang demokratisch aussehen. Das endet, wie die Geschichte uns gelehrt hat, meistens mit weniger Demokratie, weniger Rechten und weniger Freiheit.»
Die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf und dessen Werbung für die AfD sieht Frieden sehr kritisch. Die Deutschen bräuchten keine Empfehlungen von außen. «Und schon überhaupt nicht von Leuten, die auch kein Mandat, kein politisches Mandat in anderen Demokratien haben.» Zwar dürfe jeder seine Meinung haben und ausdrücken. Aber die deutschen Bürgerinnen und Bürger wüssten selbst, was am besten für ihre Zukunft sei.
Frieden setzt auch unter US-Präsident Donald Trump auf eine starke Partnerschaft mit den USA. Europa müsse aber auf Augenhöhe mit dem künftigen Präsidenten reden. Die europäischen Staaten müssten wieder wettbewerbsfähiger werden, selbst mehr in ihre Verteidigung und Sicherheit investieren – und bei alledem wieder koordinierter vorgehen als zuletzt.
Quelle: dpa