Russland hat nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl erneut grundsätzliche Bereitschaft zum Dialog über die Ukraine signalisiert – auch mit Kanzler Olaf Scholz. Allerdings wies Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag einen Bericht der «Washington Post» zurück, nach dem Putin und Trump am vergangenen Donnerstag nach der US-Wahl telefoniert haben sollen. «Es gab kein Gespräch», sagte Peskow. «Es ist reine Fiktion, es sind einfach falsche Informationen.» Russland sei aber weiter offen für Gespräche.
Präsident Wladimir Putin will aber nicht selbst als Erster anrufen, weil nicht Russland, sondern der Westen den Kontakt abgebrochen hat, wie er sagte. Putin hatte am vergangenen Donnerstag bei einem öffentlichen Auftritt in Sotschi am Schwarzen Meer Trump zum Wahlsieg gratuliert und sich offen gezeigt für eine Wiederaufnahme des Kontakts.
Die «Washington Post» schrieb am Sonntag unter Berufung auf informierte Personen, Trump habe bei dem Telefonat am Donnerstag Putin empfohlen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht zu eskalieren. Von Trump selbst gab es dazu zunächst keine Informationen. Trump habe auch auf die US-Militärpräsenz in Europa verwiesen, hieß es unter Berufung auf die anonymen Quellen.
Der Republikaner Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er werde den Krieg in der Ukraine rasch beenden. Wie er das erreichen will, sagte er bisher nicht. US-Präsident Joe Biden und die Ukraine befürchten, dass unter Trump die US-Militärhilfe an die Ukraine versiegen könnte, dank der die russische Invasion abgewehrt werden kann.
Russland hatte Trumps Äußerungen aus dem Wahlkampf als «positives Zeichen» begrüßt. Sie verdienten Aufmerksamkeit, hatte Putin betont. Peskow sagte dem Moskauer Staatsfernsehen, dass Trump auch anders als Biden nicht erklärt habe, dass er der Atommacht Russland eine strategische Niederlage zufügen wolle.
Die «Washington Post» berichtete außerdem, dass Trump bei dem Gespräch weitere Unterhaltungen angeregt habe, um über eine Lösung des Kriegs zu sprechen. Die ukrainische Regierung sei über das Gespräch informiert worden und habe keine Einwände gehabt, schrieb die Zeitung. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Heorhij Tychyj teilte örtlichen Medienberichten zufolge mit, dass die ukrainische Seite nicht über ein derartiges Gespräch informiert worden sei.
Zwischen Biden und Putin herrscht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Funkstille. Nach einem unbestätigten Bericht im «Wall Street Journal» sprach dagegen Trump in den vergangenen Jahren als Ex-Präsident mehrfach mit Putin. Der Kreml hatte das nicht bestätigt. Trump wird am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.
Kremlsprecher Peskow teilte auch mit, dass es trotz zahlreicher Ankündigungen von Kanzler Scholz (SPD) bisher keine Signale aus Berlin gebe für ein Telefonat mit Putin. «Wenn sie sagen, dass Signale kommen, dann müssen wir auf sie warten. Bis jetzt gab es noch keine», sagte er. Grundsätzlich bekräftigt der Kreml seit Wochen immer wieder die Bereitschaft zu einem Gespräch zwischen Putin und Scholz.
Der Kanzler hatte zuletzt am Sonntag in der ARD-Sendung «Caren Miosga» gesagt, er wolle «demnächst» wieder mit Putin sprechen, dies aber nicht im Alleingang machen. Vor einem solchen Gespräch brauche es viele Kontakte und Gespräche mit vielen anderen, erklärte Scholz. Ein Kontakt soll demnach auch mit Wissen der Ukraine erfolgen.
Scholz telefonierte zuletzt im Dezember 2022 mit Putin. Dabei hatte er eine diplomatische Lösung und den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine gefordert, wo Russland seit nun mehr als zweieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg führt.
Peskow sagte, dass Russland eine gewisse Nervosität sehe im Westen nach dem Sieg von Trump bei der US-Präsidentenwahl. Es sei voreilig, nun über Veränderungen der Positionen bei den Europäern zu sprechen. «Aber es gibt offizielle Erklärungen von europäischen Vertretern, die von der Fortsetzung ihrer allgemeinen Linie sprechen, alle Arten von Unterstützung zu leisten. Und auf Russisch heißt das, Waffen in die Ukraine zu pumpen, um diesen Krieg bis zum Ende fortzusetzen», sagte Peskow.
Quelle: dpa