Die Union sollte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl keine großen inhaltlichen Zugeständnisse machen. «Wir dürfen nicht wohlfeile Kompromisse anbieten, wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen», sagte Bayerns Ministerpräsident bei einer CSU-Delegiertenversammlung in München. Die Union müsse in Deutschland etwas ändern. «Tun wir es nicht, werden es irgendwann andere tun. Anti-Demokraten haben einen langen Atem, sie stehen vor der Tür.»
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl rief Söder die Union deshalb zu einem grundlegenden Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland auf. Nach dunklen Jahren der Ampel-Koalition gebe es eine Chance auf einen Neuanfang. «Deutschland muss wieder in Ordnung gebracht werden.» Die Ampel hinterlasse einen faktischen und psychologischen Scherbenhaufen. «Statt Hoffnung Depression, statt internationaler Anerkennung Isolation.»
«Es ist Zeit, dass sich was ändert in Berlin», sagte Söder. Deshalb reiche es auch nicht, nur Minister auszutauschen. «Wir müssen grundlegend an die Dinge rangehen.» Es brauche eine «ernsthafte Politik für ernsthafte Zeiten» und «verdammt noch mal Kompetenz». Dazu gehöre, dass die wichtigsten Punkte des Wahlprogramms der Union auch umgesetzt würden: «Das Programm dient nicht dazu, es nach der Wahl neu zu schreiben.»
Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Das Programm ermögliche einen «echten Richtungswechsel», sagte Söder. «Mit diesem Wahlprogramm zeigen wir, dass es anders geht.» Im 79-seitigen Entwurf schreiben sich CDU und CSU unter anderem Steuersenkungen und einen härteren Asylkurs auf die Fahnen. Zudem listen sie viele Projekte der Ampel auf, die rückabgewickelt werden sollen: etwa die Legalisierung von Cannabis, das Wahlrecht und das Heizungsgesetz.
Mit Blick auf mögliche Regierungsbündnisse nach der Wahl hält Söder an seiner klaren Ablehnung von Schwarz-Grün fest. Die Debatte über Schwarz-Grün schade der Union, weil sie die Menschen verwirre, sagte er in seiner knapp einstündigen Rede. «Ich kann nur sagen, natürlich ist die AfD der Feind, aber die Grünen brauchen wir nicht in der Regierung.» Aber auch die SPD werde ein «dicker Brocken», weil etwa das Bürgergeld abgeschafft werden müsse.
Bei der Delegiertenversammlung wählte die CSU wie schon 2021 ihren Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, zum Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Er erhielt 93 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Auch er ging in seiner Rede hart mit der Ampel-Regierung ins Gericht: «Olaf Scholz hat abgewirtschaftet, Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.» Es brauche einen Politikwechsel: „Wir wollen nicht das Land verändern, wir wollen nicht die Menschen verändern, wir wollen die Politik verändern.“ Das sei der Unterschied zwischen Linksaußen und Rechtsaußen und der CSU und der Union in der Mitte.
Quelle: dpa