Angesichts der aktuellen Krise der Bundesregierung fordert CSU-Chef Markus Söder FDP-Chef Christian Lindner offen zum Bruch der Koalition von SPD, Grünen und FDP im Bund auf. «Die Frage ist jetzt in Berlin, ob der Bundesfinanzminister am Ende als Tiger oder dann doch als Schmusekätzchen landet. Meine Empfehlung, lieber Christian, spring, spring denn es braucht Neuwahlen fürs Land, sonst kommt da nichts raus. Weder für die FDP noch für Deutschland», sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München.
Söder betonte, dass das vor wenigen Tagen bekanntgewordene Papier von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner aus seiner Sicht in die richtige Richtung weise und «sehr sinnvolles enthält». Das Papier, welches in der Ampelregierung im Bund eine schwere Krise ausgelöst hat, zeige «große, große Übereinstimmung» mit dem sich die Union vorstelle. Ähnlich hatte sich CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bereits geäußert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) loten derzeit in Berlin in mehreren Gesprächsrunden aus, wie die Arbeit der Koalition weitergehen kann. Dabei soll weiter geklärt werden, wie die Ampel-Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder auf eine gemeinsame Linie kommen kann. Am Mittwoch tritt mit dem Koalitionsausschuss dann eine größere Runde zusammen, der auch die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP angehören.
Der Streit innerhalb der Koalition hatte sich zuletzt durch Habecks Vorschlag für einen staatlichen schuldenfinanzierten Investitions- und Infrastrukturfonds und besagtes Papier von Lindner mit Ideen für eine wirtschaftspolitische Kehrtwende verschärft.
Quelle: dpa