Die Union will Deutschland nach Worten von CSU-Chef Markus Söder mit einem «Richtungswechsel-Programm» wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke führen. «Das wird ein Wende-Programm», sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München mit Blick auf das für kommende Woche angekündigte gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU.
Als konkretes Beispiel stellte Söder ein «Entrümpelungsgesetz» in Aussicht: für eine Entbürokratisierung von Bauwirtschaft, Sozialbereich, Gesundheit, Pflege. Es solle im Bund eine «Paragrafenbremse» geben: Für ein neues Gesetz sollen zwei entfallen. Statistikpflichten etwa für die Wirtschaft sollen abgebaut, Brandschutz- und Datenschutzvorschriften verbessert werden, das Lieferkettengesetz wolle man «schleifen». Und das Verbandsklagerecht soll gestrichen werden. Es bringe nichts, viel Geld für die Bahn auszugeben, «solange bestimmte Institutionen alles beklagen und alles verzögern», sagte er.
«Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken» – das nannte Söder die großen Themen des Programms und betonte: «Es braucht einen grundlegenden Richtungswechsel, nicht nur einen Regierungswechsel.»
Söder grenzte sich erneut klar von den Grünen und deren Kanzlerkandidat Robert Habeck ab: Die hätten sich entschieden, zum «Robbie-Club» zu werden, spottete er. Habeck stehe als «Kultfigur» im Zentrum des Grünen-Wahlkampfs – dabei sei dessen Bilanz verheerend.
Söder warnte aber auch vor einem Erstarken der AfD. Diese werde mit ihren Ideen Deutschlands Souveränität und Selbstständigkeit gefährden, betonte er. Denn der Ausstieg aus EU und Euro würde die Massenarbeitslosigkeit und die Investitionsabwanderung massiv verstärken und die Abhängigkeit Deutschlands vergrößern. Die AfD wolle, dass Deutschland ein russischer «Satellitenstaat» werde.
Quelle: dpa