CSU-Chef Markus Söder hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach Neuwahlen auf Bundesebene erneut abgelehnt. Wirtschaftsminister Robert Habeck habe einen Großteil der Wirtschaftskrise in Deutschland zu verantworten. «Ich bleibe bei unserer Haltung: Ob er, oder das was bei den Grünen noch alles nachkommt. Es wird ja immer linker, immer seltsamer und immer schlimmer», sagte Söder beim bayerischen Landestag der Jungen Union in Nürnberg.
«Die Grünen haben einen wichtigen Anspruch in der Zukunft – und zwar in der Opposition.» Er habe nichts persönlich gegen die Grünen, sagte Söder. «Aber wir wollen sie nicht in der Regierung», betonte er. Seine Partei halte die Grünen für nicht ausreichend kompetent.
Vor wenigen Tagen hatte Söder in der ARD-Sendung «Maischberger» gesagt: «Wenn zum Beispiel Robert Habeck seinen sofortigen Rücktritt erklären würde, gar nicht mehr mitmachen würde – wer weiß, wie sich die Lage ergibt.» Er hatte allerdings auch dort einschränkend gesagt, das Nachwuchspotenzial der Grünen stimme ihn nicht optimistisch.
Allen drei Protagonisten der Ampel-Parteien, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Habeck und dem entlassenen Finanzminister Christian Lindner (FDP) riet Söder, nicht mehr für Regierungsämter anzutreten. «Ein Trainer, der eine Mannschaft in den Abstieg führt, der kann nicht mehr ernsthaft Trainer bleiben wollen. Das gilt für alle drei Personen, sie sollten in den Ruhestand gehen.»
Scholz müsse nun so schnell wie möglich die Vertrauensfrage stellen. Söder bezeichnete es als Signal der Stärke für Deutschland, wenn bereits mit der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump oder kurz danach eine neue Bundesregierung gewählt wäre. «Herr Scholz, machen Sie den Weg frei, erweisen Sie dem Land einen Dienst und treten Sie geordnet ab», sagte Söder.
Quelle: dpa