Die Staatsanwaltschaft Meinigen hat ihre Ermittlungen gegen den Sonneberger AfD-Kreisrat Roland Schliewe wegen Volksverhetzung eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft auf RadioEINS-Nachfrage mitgeteilt. Der Grund: Der Redebeitrag des AfD-Politikers soll den Tatbestand der Volksverhetzung nicht erfüllen. Wie berichtet, war Schliewe nach Äußerungen über die Intelligenz von nordafrikanischen Asylbewerbern in der Kreistagssitzung im Februar (2024) mehrfach angezeigt worden.