Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle (CSU) sieht nach mutmaßlich judenfeindlichen Vorfällen in der Silvesternacht «eine neue Stufe von israelbezogenem Judenhass» und «eine neue Bedrohungslage in Bayern». Der Freistaat müsse dem «massiv entgegentreten», forderte er.
In der Silvesternacht wurde die Polizei zu einer Menschenansammlung im Münchner Stadtteil Pasing gerufen. Dort soll eine Israel-Flagge verbrannt worden sein. Als die Polizei eintraf, war von der Fahne jedoch nichts mehr übrig.
Die Beamten, die von einigen Menschen aus der Gruppe attackiert wurden, fanden allerdings eine zweite Fahne mit einem Benzinkanister. Am Ansbacher Rathaus wurde eine Israel-Flagge aus mutmaßlich antisemitischen Gründen mit Feuerwerkskörpern beschossen.
«Neu ist in Bayern das gewalttätige Vorgehen von propalästinensischen Aktivisten auch gegen Polizistinnen und Polizisten», sagte Spaenle. Neu sei auch «die systematische Vorbereitung zur und Durchführung von Verbrennungen von Israelfahnen».
Die radikal-palästinensische Gruppe «Palästina spricht München», die vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werde, verbreite israelfeindliche Propaganda. «Dies hat nichts mit Solidarität für Gaza zu tun. Hier wird offen Judenhass mit Israelbezug propagiert», sagte Spaenle. «Wir müssen uns auf die neue Bedrohungslage in Bayern einstellen. Diesen israelorientierten Judenhass dürfen wir nicht hinnehmen.»
Quelle: dpa