Der designierte US-Präsident Donald Trump will mit aller Macht verhindern, dass kurz vor seiner Amtseinführung noch eine Strafe im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen ihn verkündet wird. Seine Anwälte forderten in einem Eilantrag an den Obersten US-Gerichtshof die Aussetzung des Strafverfahrens, wie aus einem Gerichtsdokument hervorgeht. Zuvor war Trump mit einem entsprechenden Gesuch an einem Berufungsgericht gescheitert.
Die Strafmaßverkündung ist für diesen Freitag (10. Januar) angesetzt – zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ – nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Unmittelbare Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft dürfte die Strafe zwar nicht haben. Der zuständige Richter hatte am Freitag bereits eine sogenannte «unconditional discharge» («bedingungslose Straffreiheit») in Aussicht gestellt.
Diese Form der Verurteilung würde keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich ziehen, aber die juristische Schuld feststellen – gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury.
Das bedeutet aber auch: Trumps Status als verurteilter Straftäter wird formalisiert und er geht als solcher ins Amt. Das hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben. Es ist daher wenig überraschend, dass sich der Republikaner mit allen Mittel gegen die Strafmaßverkündung wehrt.
Im Eilantrag heißt es dazu: «In der Tat hat jede Verurteilung zu einer Straftat erhebliche Nebenfolgen für den Angeklagten, unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe verhängt wird.» Die Aussetzung des Strafverfahrens sei erforderlich, um «schweres Unrecht und Schaden» für das Amt des Präsidenten und die Arbeit der Regierung zu verhindern.
Trump hält das Verfahren gegen ihn ohnehin für rechtswidrig. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen. Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Quelle: dpa