Nach dem Anschlag in Ankara mit mindestens fünf Toten hat die Türkei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK die Verantwortung zugeschrieben und Ziele in Nordsyrien und im Nordirak angegriffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind bislang 47 «PKK-Ziele» aus der Luft angegriffen und zahlreiche «Terroristen neutralisiert» worden. Kurdische Milizen in Syrien sprachen von mindestens zwölf toten Zivilisten.
Die PKK, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, hat den Anschlag bisher nicht für sich reklamiert. Die PKK kämpft seit den 80er Jahren gegen den türkischen Staat.
Bei dem Terroranschlag am Mittwoch auf eines der bedeutendsten türkischen Rüstungsunternehmen waren mindestens fünf Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Auch die beiden mutmaßlichen Angreifer seien getötet worden, sagte Innenminister Ali Yerlikaya. Er sprach von einem Mann und einer Frau. Die türkische Rundfunkbehörde Rtük hatte eine Nachrichtensperre über den Anschlag verhängt.
Das Ziel des Attentats, das Unternehmen Türkische Luft- und Raumfahrtindustrie (Tusas), ist eine Tochtergesellschaft der staatlichen Agentur für Verteidigungsindustrie. Vier der fünf Opfer waren bei ihr angestellt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem «feigen Anschlag» auf ein Zugpferd der türkischen Verteidigungsindustrie. Die Firma ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Kampfflugzeugen und Drohnen.
Laut dem Analysten Murat Yetkin setzt die Türkei Drohnen von Tusas sowohl im Kampf gegen die PKK als auch gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Die Türkei geht regelmäßig gegen die PKK, die ihr Hauptquartier in den nordirakischen Kandilbergen hat, vor – ebenso gegen die syrische Kurdenmiliz YPG im Norden Syriens, die sie als Ableger der PKK betrachtet.
Das türkische Militär hatte noch vor der Mitteilung, beide Täter als PKK-Mitglieder identifiziert zu haben, mit Angriffen im Irak und in Syrien begonnen. Der Schmerz über die Opfer sei groß, aber die Kraft zur Rache größer, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) schrieben, die Türkei habe zivile Infrastruktur, Menschenansammlungen und Sicherheitskräfte in Nord- und Ostsyrien angegriffen. Dabei seien mindestens zwölf Zivilisten getötet und 25 weitere Menschen teilweise schwer verletzt worden.
Der Anschlag ereignete sich, kurz nachdem die Ultranationalisten der Partei MHP überraschend eine mögliche Freilassung des PKK-Führers Abdullah Öcalan thematisiert hatten. Die MHP ist Erdogans Regierungspartner. Ihr Chef Devlet Bahceli hatte eine mögliche Freilassung jedoch an eine Entwaffnung der Terrororganisation geknüpft. Beobachter werten dies als ein Zeichen dafür, dass es möglicherweise zu einem neuen Friedensprozess zwischen Regierung und PKK kommen könnte.
Am Mittwoch durfte Öcalan, der in Isolationshaft sitzt, zudem erstmals seit Jahren Besuch empfangen. Aus dem Gefängnis ließ er mitteilen: «Wenn die Bedingungen gegeben sind, habe ich die theoretische und praktische Kraft, diesen Prozess von der Ebene des Konflikts und der Gewalt auf eine politische und rechtliche Ebene zu bringen.» Welche Auswirkungen der Anschlag auf eine etwaige Neuaufnahme zu Friedensverhandlungen haben wird, ist offen.
Der Politikanalyst Sinan Ülgen sieht im Zusammenhang mit einer möglichen Annäherung zwei Zeichen, die hinter dem Anschlag stecken könnten, sollte es eine Verbindung zur PKK geben. «Es könnte ein Anschlag gewesen sein, der nicht im Einklang mit den Kommando-Strukturen der PKK geschehen ist, etwa ein unabhängiger Arm radikaler Teile, die den Prozess torpedieren wollen», so Ülgen. Oder es sei eine Nachricht der PKK an die türkische Regierung, dass man direkter auf die aktuelle Führung der PKK zugehen müsse und der Weg über Öcalan, der seit 1999 inhaftiert ist, nicht ausreiche.
Hinter dem Annäherungsversuch der Ultranationalisten steckt Ülgen zufolge innenpolitisches Kalkül: Erdogan könne laut Verfassung kein weiteres Mal kandidieren, es sei denn, das Parlament beantrage Neuwahlen oder man ändere die Verfassung. Für beides fehlten aber Mehrheiten, weshalb man auf der Suche nach neuen Partnern sei, etwa der prokurdischen Partei Dem.
In der Türkei haben in der Vergangenheit sowohl der IS, die linksextremistische Revolutionäre Volksbefreiungsfront DHKP-C als auch die PKK schwere Anschläge verübt, auch in Ankara.
Quelle: dpa