Der Streit zwischen der Stadt Aschaffenburg und dem dortigen Schlachthof verzögert sich weiter. Ein für Donnerstag angesetzter Gerichtstermin fand nicht wie geplant statt. Als Grund nannte das Landgericht, dass der Vorsitz der Zivilkammer gewechselt habe. Daher sei eine erneute mündliche Verhandlung notwendig, teilte eine Sprecherin mit. Ein neuer Termin steht bisher nicht fest.
Der Termin war bereits zuvor mehrfach verschoben worden. In dem Zivilverfahren zwischen Stadt und Schlachthof GmbH geht es um die Räumung des Betriebsgeländes. Die Stadt ist Eigentümerin des Geländes und des Schlachthofgebäudes. Sie hatte der Betreiberin wegen möglicher Vergehen gegen das Tierschutzgesetz im vergangenen Jahr die Kündigung ausgesprochen und eine Räumungsfrist bis zum 15. Oktober 2023 zugestanden. Weil das Unternehmen die Frist laut Stadt verstreichen ließ, kam es zur Räumungsklage.
Seit Juli verhandeln die beiden Parteien über einen Vergleich. Ursprünglich sollte das Verfahren schon Ende Juli beendet sein.
Hintergrund des Streits sind Aufnahmen einer Tierschutzorganisation aus dem vergangenen Sommer. Diese zeigen, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben.
Quelle: dpa